Dr. Gündisch & Kollegin

Rechts- und Fachanwaltskanzlei in Schweinfurt

A K T U E L L E S


06. November 2015, 08:25

Wiedereingliederungsversuch vor Kündigung

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 16.​10.​2015, 28 Ca 9065/​15, bestätigt, dass der Arbeitgeber vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) einen „organisierten Suchprozess“ nach Weiterbeschäftigungsmöglichk­eiten anstellen muss. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung muss der Arbeitgeber ermitteln, ob ein milderes Mittel als der Ausspruch einer Kündigung vorliegt. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin muss der Arbeitgeber zunächst prüfen, warum der Arbeitnehmer auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht weiter beschäftigt werden kann, warum ein Einsatz nach leidensgerechte Anpassung und Veränderung des bisherigen Arbeitsplatzes ausgeschlossen ist und warum auch eine Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz mit einer anderen Tätigkeit nicht möglich ist. Ohne diesen organisierten Suchprozess sei die Kündigung unverhältnismäßig und rechtsunwirksam.

Redakteur




11. August 2015, 16:29

Lohnnachzahlung bei Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 13. Mai 2015,​5 Sa 436/​13 entschieden, dass falls die Mitarbeiterin eines Unternehmens allein wegen ihres Geschlechts einen geringeren Lohn erhält, als die männlichen Mitarbeiter, der Arbeitgeber dann zur Nachzahlung der Lohndifferenz und zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet ist.

Redakteur




30. Juli 2015, 16:33

Schadensersatz bei Kündigung einer Schwangeren

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin, Urteil vom 8.​5.​2015, 28 Ca 18485/​14, führt die wiederholte Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Entschädigung. Im vorliegenden Fall wurden der Klägerin 1.​500,​00 € zugesprochen.

Redakteur




27. Juli 2015, 08:35

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Auch in Kleinbetrieben, auf die das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, weil diese nicht mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen, kann eine ausgesprochene Kündigung unwirksam sein, wenn hierin eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters vermutet werden kann. Ein gekündigter Arbeitnehmer kann daher auch in einem solchen Kleinbetrieb mit guten Erfolgsaussichten gegen die Entlassung vorgehen. (BAG, Urteil vom 23.​7.​2015, 6 AZR 457/​14)

Redakteur




15. Juli 2015, 11:52

Fristlose Kündigung wegen Straftat

Auch die Entwendung geringwertiger Sachen, die im Eigentum des Arbeitgebers stehen, können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Es muss allerdings im Einzelfall geprüft werden, ob nicht auch durch eine Abmahnung das verloren gegangene Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um eine Bagatellstraftat handelt. So hat das Arbeitsgericht Hamburg mit Urteil vom 10.​07.​2015, Az. 27 Ca 87/​15, entschieden, dass eine seit 23 Jahren beschäftigte Krankenschwester, die noch dazu ordentlich unkündbar ist, nicht wegen der Entwendung von acht belegten Brötchenhälften fristlos entlassen werden kann.

Redakteur




03. Juni 2015, 10:42

Urlaubsabgeltung darf wegen Elternzeit nicht gekürzt werden

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Mai 2015, 9 AZR 725/​13, entschieden, dass eine Arbeitnehmerin, die nach der Elternzeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, Anspruch auf Abgeltung ihres ungekürzten Urlaubsanspruches hat. Der Arbeitgeber darf also nicht mehr den Urlaubsabgeltungsanspruch wegen der Elternzeit kürzen.

Redakteur




04. Mai 2015, 14:53

Keine Kündigung wegen Forderung nach Mindestlohn

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.​04.​2015, Az. 28 Ca 2405/​15, festgestellt, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers, weil dieser seinen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns von 8,​50 € pro Stunde geltend macht, eine unzulässige Maßregelung nach § 612a BGB darstellt. Diese Vorschrift schützt Arbeitnehmer, die in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben.

Redakteur




25. Februar 2015, 13:06

Urlaubsabgeltung bei fristloser Kündigung

Beim Ausspruch einer fristlosen Kündigung haben findige Arbeitgeber in der Vergangenheit in der Kündigung ausgeführt, dass im Fall der Wirksamkeit der hilfsweisen fristgemäßen Kündigung der Arbeitnehmer mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung seiner Arbeitsleistung freigestellt wird. Der Arbeitgeber konnte mit dieser Formulierung erreichen, dass falls die fristlose Kündigung unwirksam war, aber die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wirksam wurde, der Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist seinen Urlaub verbrauchte und der Urlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr abgegolten werden musste. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.​02.​2015, 9 AZR 455/​13) hat nun entschieden, dass bei einer fristlosen Kündigung immer eine finanzielle Urlaubsabgeltung erfolgen müsse. Der Arbeitgeber muss also bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung den Urlaub abgelten oder aber den Kündigungstermin um den noch bestehenden zeitlichen Urlaubsanspruch nach hinten verschieben.

Redakteur




19. Februar 2015, 10:22

Urlaubskürzung bei Wechsel in Teilzeit unzulässig

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.​02.​2015, 9 AZR 53/​14) hat entschieden, dass Arbeitgeber den Resturlaubsanspruch nicht mehr verhältnismäßig kürzen dürfen, wenn Mitarbeiter von Voll- in Teilzeit wechseln. Das BAG folgt damit den Vorgaben des EuGH. Der Urlaubsanspruch, den der Arbeitnehmer während seiner Vollzeittätigkeit erworben hat, wird aufgrund dieser Entscheidung nicht mehr aufgrund des Wechsels in Teilzeit entsprechend gekürzt, sondern kann vom Arbeitnehmer unvermindert genommen werden.

Redakteur




19. Dezember 2014, 13:53

Fresenius läßt befristete Arbeitsverträge auslaufen

Die Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, Schweinfurt, verlängert teilweise befristet abgeschlossene Arbeitsverträge nicht mehr, sodass einzelne Mitarbeiter ab dem 01.​01.​2015 arbeitslos werden. Ob die Befristungen ordnungsgemäß waren oder ob ein Weiterbeschäftigungsanspruch besteht, kann der einzelne Arbeitnehmer gerichtlich überprüfen lassen. Hierfür gilt jedoch eine Klagefrist von drei Wochen nach Ende der Befristung. Mitarbeiter, die gegen das Ende der Befristung vorgehen wollen, sollten sich daher beeilen.

Redakteur



Seite 1 von 2