Dr. Gündisch & Kollegin

Rechts- und Fachanwaltskanzlei in Schweinfurt

A K T U E L L E S


08. Juli 2015, 13:20

Schäden durch Steinschlag vom Kieslaster

Wer vor Gericht Schäden ersetzt verlangen möchte, die durch Steine entstanden sind, die von einem vor ihm fahrenden Kieslaster verloren wurden, muss sowohl beweisen, dass der Kieslaster tatsächlich Steine bzw. Splitter verloren hat und dass diese zu den am eigenen Fahrzeug behaupteten Schäden geführt haben. Deshalb ist es oft ratsam, sich möglichst rasch um die Beweissicherung zu kümmern und gegebenenfalls frühzeitig einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 23.​12.​2014, 22 O 306/​13, den geltend gemachten Schadensersatzanspruch eines Autofahrers abgewiesen, weil dieser die behaupteten Beschädigungen durch Steinschläge nicht zweifelsfrei beweisen konnte.

Redakteur




25. Juni 2015, 14:13

Richtige und vollständige Aufklärung der Anleger

Anleger haben grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie fehlerhaft oder unzureichend beraten wurden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Anlageberater ein falsches Bild von der Anlage hervorruft. Der Anleger darf sich grundsätzlich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Anlageberatung verlassen. Ein Mitverschulden des Anlegers kommt nur unter besonderen Umständen in Betracht. Dies könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn der Anleger selbst über eigene Sachkunde oder Informationen von dritter Seite verfügt. So entschieden hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.​02.​2015, Az. III ZR 90/​14. In dem zu entscheidenden Fall wurde der Anleger nicht über das Totalverlustrisiko und über die verborgenen Kosten in Höhe von 15 Prozent aufgeklärt. Der Anlageberater hatte die streitgegenständliche Kapitalanlage als perfekt und sicher für die Altersvorsorge angepriesen und eine jährliche Rendite von zwölf Prozent versprochen. Eventuelle Verluste würden durch Steuervorteile ausgeglichen werden. Hierbei handelte sich um eine schuldhafte Verletzung der Beratungspflichten.

Redakteur




17. Juni 2015, 10:32

Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.​06.​2015, Az. VII ZR 216/​14, entschieden, dass der Auftraggeber vom Unternehmer keine Rückzahlung des gezahlten Werklohns wegen Mängeln des Werks verlangen kann, wenn es sich um Schwarzarbeit handelte.

Redakteur




15. Juni 2015, 13:42

Eltern haften für ihre Kinder

Der Bundesgerichtshof hat in drei Urteilen vom 11.​06.​2015, I ZR 19/​14, 21/​14 und 75/​14) entschieden, dass Eltern für die Urheberrechtsverletzungen, die durch ihre Kinder im Internet begangen werden, grundsätzlich haften, wenn sie nicht nachvollziehbar darlegen können, ihre Kinder darüber belehrt zu haben, dass diese Musik nicht illegal aus dem Internet herunterladen dürfen. In den vom BGH nun entschiedenen Fällen wurden die Einlassungen der Eltern, sie hätten ihre Kinder ausreichend belehrt, jedoch als Ausreden gewertet, weil die angeblichen Belehrungen erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgebracht wurden. Weiter ist beachtlich, dass der Bundesgerichtshof einen Schadenersatz in Höhe von 200,​00 € je raubkopierten Musiktitel zuzüglich hoher Anwaltskosten für angemessen erachtete.

Aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs lässt sich daher der Schluss ziehen, dass Eltern ihren minderjährigen Kindern die Nutzung des Internets grundsätzlich erlauben dürfen. Es besteht auch keine grundsätzliche Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch ihre Kinder ständig zu überwachen und den Zugang zum Internet zu versperren. Wichtig ist jedoch, dass Eltern ihre Kinder über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehren und ihnen die Teilnahme verbieten. Die Art und Form der Belehrung hat sich am Alter, dem Entwicklungsstand und der Einsichtsfähigkeit des Kindes zu orientieren. Falls die Eltern jedoch bemerken, dass sich das Kind an Tauschbörsen rechtswidrig beteiligt, müssen sie wirksame Maßnahmen ergreifen, um dies zukünftig zu verhindern. Hier kann auch eine Zugangssperre notwendig sein. Ein volljähriges Kind ist in der Regel für sein Tun selbst verantwortlich, wobei auch dann die Eltern noch haftbar bleiben, wenn sich ein konkreter Anlass für die Annahme rechtswidriger Handlungen ergibt.

Wichtig ist es daher, sich von Anfang an richtig und angemessen zu verhalten, wenn einem eine Abmahnung wegen angeblicher Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse zugeht.

Dr. Harald Gündisch
Rechtsanwalt

Redakteur




03. Juni 2015, 10:42

Urlaubsabgeltung darf wegen Elternzeit nicht gekürzt werden

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Mai 2015, 9 AZR 725/​13, entschieden, dass eine Arbeitnehmerin, die nach der Elternzeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, Anspruch auf Abgeltung ihres ungekürzten Urlaubsanspruches hat. Der Arbeitgeber darf also nicht mehr den Urlaubsabgeltungsanspruch wegen der Elternzeit kürzen.

Redakteur




01. Juni 2015, 11:52

Wer auf dem Standstreifen fährt, der haftet bei einem Unfall alleine

Das Amtsgericht Recklinghausen hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Lkw die rechte Spur der Autobahn befuhr, auf der sich ein Stau gebildet hatte. Der Kläger fuhr mit seinem PKW auf der Standspur neben dem Lkw des Beklagten vorbei, um die Autobahn an der nächsten Abfahrt zu verlassen. Der LKW-Fahrer fuhr dann unvermittelt nach rechts in Richtung des Standstreifens, wobei es zu einer Kollision mit dem Fahrzeug des Klägers kam. Der LKW-Fahrer gab an, nach rechts gefahren zu sein, um eine Gasse für Rettungsfahrzeuge zu bilden. Nach Ansicht des Gerichts war das Unfallereignis für beide Fahrer nicht unabwendbar im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG, sodass eine Abwägung der wechselseitigen Betriebsgefahren erforderlich war. Das Amtsgericht sah das Verschulden des PKW-Fahrers deutlich höher an, da er verbotswidrig den rechten Seitenstreifen der Autobahn befahren habe. Weiter habe er verbotswidrig rechts überholt und dadurch eine erhebliche Gefahr des Unfallgeschehens heraufbeschworen. Der PKW-Fahrer trage daher die volle Haftung an dem Unfallereignis.

Dr. Harald Gündisch

Redakteur




27. Mai 2015, 13:29

Auto zurückgeben, weil der Aschenbecher fehlt

Aufgrund der Entscheidung des OLG Oldenburg, Urteil vom 10.​03.​2015, 13 U 73/​14, kann der Käufer eines PKW das Fahrzeug zurückgeben, wenn ein vertraglich zugesicherter Aschenbecher (Raucherpaket) fehlt. In der vorgenannten Entscheidung ging es um einen PKW Toyota Lexus zum Preis von 135.​000,​00 €. Der Autohändler musste das Fahrzeug schließlich zurücknehmen und 117.​000,​00 € zurückzahlen, weil der Aschenbecher trotz Zusicherung fehlte. Die Differenz zum gezahlten Kaufpreis hat ihren Grund darin, dass der Käufer das Fahrzeug einige Monate genutzt und 44.​000 Kilometer damit zurückgelegt hatte.

Redakteur




13. Mai 2015, 14:24

Vermieter als "Arsch" bezeichnet

Beleidigt der Mieter den Vermieter mit den Worten „promovierter Arsch“, dann kann der Vermieter den Mieter fristlos kündigen. So hat es das Amtsgericht München, Urteil vom 28.​11.​2014, 474 C 18543/​14, in einem Fall entschieden, als der Vermieter bei einem Mieter die Temperatur des Wassers im Bad prüfen wollte und der Mieter ihm keinen Einlass gewährte. Hierbei kam es zu einem Wortwechsel, in dessen Verlauf der Mieter zum Vermieter sagte: „Sie promovierter Arsch“.

Das Amtsgericht München war der Ansicht, dass es dem Vermieter nicht länger zuzumuten ist, das Mietverhältnis fortzusetzen, zumal er im selben Haus wohnt und regelmäßige Zusammentreffen unausweichlich sind. Auch wertete es das Gericht zulasten des Mieters, dass eine Entschuldigung des Mieters nicht erfolgte. Nach Ansicht des Gerichts war auch eine Abmahnung vor der Kündigung entbehrlich, da die massive Beleidigung die Vertrauensgrundlage schwerwiegend erschüttert habe. Auch eine Abmahnung hätte diese nicht wiederherstellen können.

Redakteur




04. Mai 2015, 14:53

Keine Kündigung wegen Forderung nach Mindestlohn

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.​04.​2015, Az. 28 Ca 2405/​15, festgestellt, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers, weil dieser seinen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns von 8,​50 € pro Stunde geltend macht, eine unzulässige Maßregelung nach § 612a BGB darstellt. Diese Vorschrift schützt Arbeitnehmer, die in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben.

Redakteur




25. Februar 2015, 13:11

Firmenerben werden zukünftig stärker zur Kasse gebeten

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird es schon bald eine Änderung im Erbschaftssteuerrecht geben, die für Erben von Familienunternehmen deutlich teurer werden wird. Das Bundesverfassungsgericht hat beanstandet, dass Erben von Familienunternehmen steuerlich zu sehr geschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug mit allen oder fast allen Mitarbeitern fortführen. Die genauen Änderungen sind derzeit noch nicht bekannt.

Redakteur



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