Dr. Jur. Harald Gündisch & Manuela Schabrich

Rechts- und Fachanwaltskanzlei
Schweinfurt

A K T U E L L E S


27. Juli 2015, 08:30

Nachbar muss Baumschatten hinnehmen

Grundsätzlich muss es ein Grundstückseigentümer hinnehmen, wenn Bäume, die auf dem Nachbargrundstück stehen, Schatten werfen, sofern die gesetzlichen Mindestabstände zur Grundstücksgrenze eingehalten sind (BGH, Urteil vom 10.​7.​2015, V ZR 229/​14)

Redakteur




21. Juli 2015, 16:16

Überwachungskameras auf dem Grundstück des Nachbarn

Eine Überwachungskamera muss selbst dann entfernt werden, wenn diese nur das eigene Grundstück erfasst, wenn hierdurch bei dem Nachbarn ein Überwachungsdruck vorhanden ist. Nach der Ansicht des Landgerichts Detmold (Urteil vom 08.​07.​2015, 10 S 52/​15) muss es der Nachbar nicht hinnehmen, dass er objektiv und ernsthaft eine dauernd Überwachung befürchten muss. Darüber hinaus hatte sich der Nachbar, der die Kameras aufgestellt hatte auch nicht an § 6 Bundesdatenschutzgesetz gehalten. Er hatte keine Hinweisschilder, in denen auf die Videoüberwachung hingewiesen wurde aufgestellt und auch wurden die Aufzeichnungen nicht unverzüglich gelöscht.

Redakteur




17. Juni 2015, 10:32

Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.​06.​2015, Az. VII ZR 216/​14, entschieden, dass der Auftraggeber vom Unternehmer keine Rückzahlung des gezahlten Werklohns wegen Mängeln des Werks verlangen kann, wenn es sich um Schwarzarbeit handelte.

Redakteur




15. Juni 2015, 13:42

Eltern haften für ihre Kinder

Der Bundesgerichtshof hat in drei Urteilen vom 11.​06.​2015, I ZR 19/​14, 21/​14 und 75/​14) entschieden, dass Eltern für die Urheberrechtsverletzungen, die durch ihre Kinder im Internet begangen werden, grundsätzlich haften, wenn sie nicht nachvollziehbar darlegen können, ihre Kinder darüber belehrt zu haben, dass diese Musik nicht illegal aus dem Internet herunterladen dürfen. In den vom BGH nun entschiedenen Fällen wurden die Einlassungen der Eltern, sie hätten ihre Kinder ausreichend belehrt, jedoch als Ausreden gewertet, weil die angeblichen Belehrungen erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgebracht wurden. Weiter ist beachtlich, dass der Bundesgerichtshof einen Schadenersatz in Höhe von 200,​00 € je raubkopierten Musiktitel zuzüglich hoher Anwaltskosten für angemessen erachtete.

Aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs lässt sich daher der Schluss ziehen, dass Eltern ihren minderjährigen Kindern die Nutzung des Internets grundsätzlich erlauben dürfen. Es besteht auch keine grundsätzliche Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch ihre Kinder ständig zu überwachen und den Zugang zum Internet zu versperren. Wichtig ist jedoch, dass Eltern ihre Kinder über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehren und ihnen die Teilnahme verbieten. Die Art und Form der Belehrung hat sich am Alter, dem Entwicklungsstand und der Einsichtsfähigkeit des Kindes zu orientieren. Falls die Eltern jedoch bemerken, dass sich das Kind an Tauschbörsen rechtswidrig beteiligt, müssen sie wirksame Maßnahmen ergreifen, um dies zukünftig zu verhindern. Hier kann auch eine Zugangssperre notwendig sein. Ein volljähriges Kind ist in der Regel für sein Tun selbst verantwortlich, wobei auch dann die Eltern noch haftbar bleiben, wenn sich ein konkreter Anlass für die Annahme rechtswidriger Handlungen ergibt.

Wichtig ist es daher, sich von Anfang an richtig und angemessen zu verhalten, wenn einem eine Abmahnung wegen angeblicher Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse zugeht.

Dr. Harald Gündisch
Rechtsanwalt

Redakteur




27. Mai 2015, 13:29

Auto zurückgeben, weil der Aschenbecher fehlt

Aufgrund der Entscheidung des OLG Oldenburg, Urteil vom 10.​03.​2015, 13 U 73/​14, kann der Käufer eines PKW das Fahrzeug zurückgeben, wenn ein vertraglich zugesicherter Aschenbecher (Raucherpaket) fehlt. In der vorgenannten Entscheidung ging es um einen PKW Toyota Lexus zum Preis von 135.​000,​00 €. Der Autohändler musste das Fahrzeug schließlich zurücknehmen und 117.​000,​00 € zurückzahlen, weil der Aschenbecher trotz Zusicherung fehlte. Die Differenz zum gezahlten Kaufpreis hat ihren Grund darin, dass der Käufer das Fahrzeug einige Monate genutzt und 44.​000 Kilometer damit zurückgelegt hatte.

Redakteur




31. Juli 2014, 11:37

Elitemedianet verliert vor dem Amtsgericht Schweinfurt

Die Firma Elitemedianet GmbH betreibt unter anderem die Teledienste www.​ElitePartner.​de und www.​AcademicPartner.​de. Dieses Unternehmen verklagte unseren Mandanten auf Zahlung, weil sich seine Mitgliedschaft automatisch um zwölf Monate verlängert habe. Nachdem der Mandant von der Vertragsverlängerung Kenntnis erlangte, widerrief und kündigte er das Vertragsverhältnis. Die Firma Elitemedianet GmbH war der Ansicht, eine Kündigung könne erst zum Ablauf der Vertragsverlängerung wirksam werden. Die Widerrufsfrist sei bereits abgelaufen. Sie verklagte unseren Mandanten auf Zahlung des Mitgliedsbeitrages. Das Amtsgericht Schweinfurt hat die Klage abgewiesen (Az.​: 2 C 494/​14) mit dem Argument, unserem Mandanten habe ein Widerrufssrecht zugestanden, über das er nicht ausreichend informiert worden war und das er auch noch über ein Jahr nach Vertragsabschluss ausüben konnte.

Dr. Harald Gündisch
Rechtsanwalt

Redakteur